SWR: Frischer Wind im neuen Rundfunkrat?

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg (Grün-Rot) und Rheinland Pfalz (Rot-Grün) haben mit der 2013 erfolgten Novellierung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR) auch die Zusammensetzung seiner Kontrollgremien (Rundfunk- und Verwaltungsrat) verändert. So gehören dem Rundfunkrat des SWR (74 Personen) jetzt keine Vertreter der beiden Landesregierungen mehr an. Die Zahl der Frauen im Rundfunkrat wurde von 25 auf 35 deutlich erhöht.

Rundfunkräte in der Orientierungsphase...

Auch die im Rundfunkrat vertretenen gesellschaftlichen Gruppen wurden bei der Novellierung des Staatsvertrages den Realitäten angepasst. So verloren die Vertriebenen einen ihrer bisher zwei Sitze. Dagegen wurde die die 'Bank' der Migranten im Rundfunkrat gestärkt. Sie nehmen anstatt einem, nunmehr drei Sitze ein. Zwei Mitglieder vertreten die kommunalen Migrantenvertretungen aus Baden-Württemberg, ein Platz ging an die Vertreter der Muslime. Diese Änderung war längst überfällig, denn immerhin haben in Baden-Württemberg 3 Millionen Einwohner, also mehr als ein Viertel der 11 Millionen im Ländle Lebenden, einen Migrationshintergrund (2012). In Rheinland-Pfalz sind es mit gut 780 000 knapp ein Fünftel der 4 Millionen Einwohner (2011)

Jacques Delfeld Sen.

Argyri Paraschaki - Rino-Gennaro Iervolino

Bemerkenswert ist, dass im Rundfunkraft des SWR auch der Verband der Sinti und Roma vertreten ist. Damit verfügen sie erstmals in einem Gremium einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt über Sitz und Stimme. Noch 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Berücksichtigung der Sinti und Roma in den Rundfunkgremien abgelehnt. Begründung: Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma könne nicht mit der einheitlichen Religionsgemeinschaft des Zentralrats der Juden in Deutschland verglichen werden. Erst die Änderung des SWR-Staatsvertrages hat hier jetzt für Abhilfe gesorgt.


Am 10. Juli 2015 traf sich der neue SWR-Rundfunkrat zu seiner konstitutierenden Sitzung in Stuttgart. Die 'Neuen' im Gremium mussten sich dabei erst einmal zurechtfinden. Diverse Abstimmungen über den Verwaltungsrat und die Leitung des Rundfunkrates mussten absolviert werden. Da die die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen aber in der Regel aus den Leitungskadern ihrer Organisationen entsandt wurden, ging dies ziemlich geräuschlos über dier Bühne.

Ach ja, einen der über 335 000 Arbeitslosen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sucht man in den SWR-Gremien weiterhin vergebens - daran hat Grün-Rot oder Rot-Grün  nichts geändert....

Künftig vielfältigere und offenere Debatten?

Wird der neu zusammen gesetzte Rundfunkrat für mehr öffentliche Debatte und Vielfalt

Öffentlicher Aushang: Sitzung des SWR-Rundfunkrates

sorgen? Betrachtet man die Realität, erscheint dies eher unwahrscheinlich. Schon am Eingang der SWR-Zentrale weist eine Tafel auf die der öffentlichen Versammlung des Rundfunkrates 'vorgeschalteten' Sitzungen sogenannter "Arbeitskreise" hin. Auf diesen nicht öffentlichen Sitzungen der 'Freundeskreise' treffen sich die den Parteien nahestehenden Mitglieder von SPD/Grünen sowie der CDU. Offiziell sind diese Arbeitskreise aber nicht parteilich gekennzeichnet, sondern nach bestimmten Mitgliedern des Rundfunkrates benannt. So trifft sich Rot/Grün im "Arbeitskreis Drexler" - Wolfgang Drexler ist SPD-Landtagsabgeordneter in Stuttgart und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates. Die CDU-Nahen treffen sich im Arbeitskreis Krüger/Klöckner - Julia Klöckner ist die CDU-Fraktionschefin im Mainzer Landtag. Und dann gibt es noch die 'Grauen', die offiziell keine Parteipräferenz haben, sie treffen sich im Arbeitskreis Kälberer-Müller, Heinz Kälberer ist Vertreter der Freien Wählervereinigungen in Baden-Württemberg, Gottfried Müller sitzt für die Evangelische Kirche in Rheinland-Pfalz im SWR-Gremium. Allerdings trifft sich die Gruppe der 'Grauen' auch zu Sitzungen mit der CDU-Gruppe.

Erstmals tauchte an der Infotafel im Foyer des SWR-Funkhauses auch eine Einladung des Arbeitskreises "Lila Frauen" auf. Eine der Organisatorinnen ist Ruth Weckenmann, einst SPD-Landtagsabgeordnete und heute für den Landesfrauenrat im SWR-Rundfunkrat. Auf Nachfrage erklärte sie, dieses überfraktionelle Treffen gebe es schon seit einigen Jahren, man habe sich jetzt nur erstmals 'geoutet'. An den Treffen nähmen etwa ein Dutzend Frauen teil und das unabhängig von ihrer sonstigen politischen Zuordnung. Man wolle aus Sicht der Frauen die größtenteils männlichen SWR-Leitungsebenen problematisieren. Außerdem wolle man beobachten, ob und wie im Programm für Frauen wichtige Themen behandelt würden. Was wurde bisher erreicht? "Der Intendant antwortet jetzt immerhin auf unsere Schreiben," meint Frau Weckenmann und lächelt.

Die Praxis der politischen Freundeskreise gibt es in allen Gremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten - dabei gibt es sie offiziell überhaupt nicht. In diesen nichtöffentlich Sitzungen der Arbeitskreise fallen die wirklich wichtigen Entscheidungen. So ist es selbstverständlich, dass bei der Wahl des Intendanten die Kandidaten vor der dem Rundfunkrat zustehenden Wahl durch die Arbeitskreise 'tingeln'. Auch die Zustimmung zur Besetzung der SWR-Direktoren sowie der Verwaltungräte wird hier 'abgekaspert'. Kein Wunder also, dass es dann im Rundfunkrat bei den Wahlen kaum Debatten und nie Überraschungen gibt. Da aber alle Beteiligten dieses fragwürdige System akzeptiert haben, gibt es keinen Widerspruch - auch nicht bei den neuen Mitgliedern.

Mit den beiden Vertretern der Migrantenvertretungen aus Baden-Württemberg, Argyri Paraschaki und Rino Gennaro Iervolino sowie dem Vertreter der Sinti und Roma aus Rheinland-Pfalz, Jacques Delfeld, sprach ich am 10 Juli in Stuttgart über ihre Arbeit im Rundfunkrat: 

 

Jacques Delfeld Sen.



  

Sie sind der erste Vertreter der Sinti und Roma in einem Rundfunkgremium einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Deutschland. Wo sehen Sie ihre Hauptaufgabe als Mitglied des SWR-Rundfunkrates?

Delfeld: Erst einmal geht es mir darum, im SWR-Rundfunkrat zu zeigen, dass hier jetzt ein Vertreter der Sinti und Roma Sitz und Stimme hat. Wir sind damit als eine gesellschaftlich wichtige Gruppe in diesem Gremium vertreten. In der konkreten Arbeit als Mitglied im Rundfunkrat werde ich versuchen, über meine persönliche Meinung auch Einfluss zu nehmen für die Sinti und Roma. Wir werden ja oft immer noch in den Medien sehr kritisch behandelt – um es vorsichtig zu formulieren. Erinnern Sie sich, vor gut 20 Jahren mussten der Landesverband und der Zentralrat der Sinti und Roma einen Prozess gegen den Südwestfunk führen. Damals ging es um eine Sendung „Kinder des Windes“, in der Stereotype und Klischees über Sinti und Roma verbreitet wurden. Durch meine Arbeit im SWR-Rundfunkrat möchte ich positiv darauf einwirken, wie mit dem Thema Sinti und Roma in der Öffentlichkeit umgangen wird. 

SWR-Intendant Peter Boudgoust sagte bei der Sitzung, die Gremienmitglieder hätten auch die Aufgabe eines ‚Botschafters’ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Gesellschaft. Stimmen Sie dem zu und wie wollen Sie ihre Arbeit an ihre Verbände vermitteln?

Delfeld:  Da hat Herr Bodugoust vollkommen Recht. Es ist für uns als in Deutschland anerkannte Minderheit sehr wichtig, das ich unseren Verbänden vermitteln kann, dass wir im Rundfunkrat mitarbeiten - Sitz und Stimme haben. Wir sind nicht mehr ausgestoßen, sondern als Minderheit der Gesellschaft anerkannt und gestalten mit – das wird positiv bei unseren Verbänden aufgenommen werden. Meine Stimme im Rundfunkrat hat genauso viel Gewicht, wie die anderer gesellschaftlicher Gruppen, das ist ein starkes und positives Signal für unsere Gemeinschaft.

Der SWR ist ein riesiger Apparat, den man als normaler Zuschauer oder Hörer kaum durchblickt. Wie wollen Sie sich jetzt für ihre Aufgabe Fit machen?

Delfeld: Viel viel lesen, wir bekommen ja eine Unmenge Post vom Sender. Darüber hinaus bin ja neben der Arbeit als Rundfunkrat auch Vorsitzender unseres Landesverbandes und damit auch stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma. Andererseits kann ich auf die Erfahrung als Mitglied der Landesmedienanstalt LMK für Rheinland-Pfalz aufbauen. Vor diesem Hintergrund weiß ich schon, was da auf mich zukommt. Jetzt schon bin ich positiv überrascht über die gute Organisation des Rundfunkrates. Auch die durchaus auch kontrovers geführte Debatte im Gremium gefällt mir sehr gut.

Auch sie wurden ja hier mit dem ‚Phänomen’ der ‚Freundeskreise’ konfrontiert – eine Einrichtung, die es offiziell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht gibt. Auf diese Treffen weist der SWR sogar per Aushang hin. Waren Sie bei einem dieser Treffen?

Delfeld: Ja ich war bei dem Kreis der Rot-Grünen. Ich wurde dorthin nominiert, wehre mich auch nicht dagegen. Da ich aber von meiner Einstellung her eher parteilos bin, könnte ich eigentlich in jede Gruppe gehen – abgesehen vielleicht von den ‚lila Frauen’.

Bedeutet das, dass Sie beim nächsten Rundfunkrat vielleicht auch zu einer anderen Gruppe gehen?

Delfeld: Die Möglichkeit zumindest besteht, dort darf man ja als nicht stimmberechtigter teilnehmen. Da werde ich bestimmt einmal in eine andere Gruppe hineinschauen.

Wenn Sie aber ein Stimmrecht nutzen wollen, müssen Sie sich schon einer Gruppe fest zuordnen?

Delfeld: Ja.

Hat Ihr Verband beschlossen, dass sie zu den rot-grünen gehen?

Delfeld: Eigentlich nicht, es war aber die rot-grüne Landesregierung die uns erstmals ermöglicht hat, einen Sitz im Rundfunkrat einnehmen zu können – was wir ja viele Jahre lang politisch gefordert haben.

Argyri Paraschaki

  

Sie vertreten zusammen mit ihrem Kollegen Herrn Iervolino im SWR-Rundfunkrat die Migranten in Baden-Württemberg – wo liegen ihre Wurzeln?

Paraschaki: In Griechenland – Ich hoffe wir führen das Interview jetzt zum Thema SWR und nicht zum Thema Griechenland (lacht). Ich bin auf Rhodos geboren und in Esslingen aufgewachsen. Ich wurde vom Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg in den Rundfunkrat entsandt. Wir sind ja seit mehreren Jahren durch Herrn Iervolino bereits im Rundfunkrat vertreten, durch die Änderung des SWR-Staatsvertrages dürfen wir jetzt zwei Personen entsenden.
 
Was motiviert sie für die Arbeit im SWR-Rundfunkrat?

Paraschaki: Zum einen ist für mich das Thema Stärkung der Integration, die Vertretung integrationspolitischer Positionen im Rundfunkrat wichtig. Zum anderen will ich die Menschen vertreten, die hier zwar schon lange leben, aber kein Wahlrecht haben. Außerdem geht es mir darum, in unseren regelmäßig stattfindenden Versammlungen Informationsarbeit über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten. Ich könnte mir gut vorstellen, dass ich über meine Arbeit in den SWR-Gremien Referenten gewinnen kann, von deren Input wir bei unserer politische Arbeit profitieren könnten.
 
Rundfunk ist eine komplexe Materie – Gesetze, Organistation, Technik und Politik. Wie wollen sie sich da fit machen?
 
Paraschaki: Natürlich vor allem durch Einlesen in die Materie – das steht mir jetzt bevor. Außerdem will ich viele Gespräche führen, ich kenne ja einige Vertreter anderer gesellschaftlicher Organisation und Politiker im Rundfunkrat. Da hole ich mir Input. Darüber hinaus verfolge ich natürlich die aktuelle öffentliche Diskussion über Medien in den Medien.
 
Es gibt im SWR-Rundfukrat die sogenannten 'Freundeskreise'. Einen ‚schwarzen’ für die CDU-Nahen, einen ‚roten’ für SPD-Anhänger, sowie einen für die ‚grauen’, die sich keinem politischen Lager zuordnen wollen. Außerdem hat sich jetzt erstmals mit den ‚lila Frauen’ ein parteiübergreifender Freundinnenkreis geoutet. In keinem Rundfunkstaatsvertrag sind diese Gruppen vorgesehen – wie sehen Sie das und sind Sie Mitglied eines Kreises?

Paraschaki: In der Tat war ich auf der Sitzung des Freundeskreises von Herrn Drexler (Rot-Grün). Wir haben dort Dinge besprochen, die ich heute in der großen Sitzung des Rundfunkrates nicht erfragen konnte. Ob diese Freundeskreise legitimiert sind oder nicht, kann ich nicht sagen – ich muss das für mich selber herausfinden. Ich fand das Treffen gestern jedenfalls nicht schlecht, konnte da ein paar Dinge ‚mitnehmen’.

Immerhin wird kritisiert, dass in solchen, rundfunkrechtlich nicht vorgesehenen 'Vorgremien' oft Personalentscheidungen fallen, bevor sie der Rundfunkrat offiziell beschließt?

Paraschaki: Also ich war im Freundeskreis von Herrn Drexler, weil ich dazu eingeladen wurde. Wie ich das künftig handhaben werde, das fragen sie mich bitte in einem halben Jahr wieder. Ich bin ja lange in der Politik mit dabei deshalb ist mir nicht unbekannt, das Diskussionen und Absprachen oft vor offiziellen Sitzungen stattfinden.  

Rino-Gennaro Iervolino

Sie sind ja schon seit 2008 Vertreter der Migranten im SWR-Rundfunkrat - mittlerweile auch stellvertretender Vorsitzender des Gremiums – welche Erfahrungen haben sie gemacht?

Iervolino: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein sehr komplexes Thema, da muss man sich reinarbeiten. Für jeden Newcomer im Rundfunkrat bedeutet das viel Arbeit, um in die Tiefe gehen zu können. Heute habe ich natürlich eine entsprechende Routine zu den Themen und entsprechenden Ausschüssen des Gremiums.

Gibt es etwas, wo sie heute sagen würden, das habe ich mir ganz anders vorgestellt?

Iervolino: Also über die Bandbreite bei Themen und Tiefgang der Diskussion des Rundfunkrates, das habe ich mir zu Beginn meiner Arbeit so nicht vorgestellt.

Wie versuchen sie das, was sie hier erleben den Verbänden die sie entsandt haben zu vermitteln?

Iervolino: Auf den zweimal im Jahr stattfindenden Treffen unserer Verbände berichte ich über die Arbeit im Rundfunkrat. In der letzten Legislaturperiode des Rundfunkrates gab es darüber hinaus viel Aktuelles zu berichten – etwa die Änderung des SWR-Staatsvertrages mit den daraus folgenden Konsequenzen. Dazu gehört, dass wir mit jetzt zwei Mitgliedern im Rundfunkrat uns jetzt besser vertreten fühlen als vorher. Das wurde natürlich sofort in unseren Verbänden besprochen. Auch die Frage, wie werden Migranten im Programm abgebildet hat uns beschäftigt, wir stellen ja mittlerweile fast 30 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg.

In den SWR-Programmen dominiert doch immer noch ein Bild vom Ländle, das die große Zahl der Einwohner mit ausländischen Wurzeln ausblendet. Gibt es da nicht Kritik an dieser medialen Darstellung des Landes durch den SWR?

Iervolino: Die Realität ist natürlich heute eine andere, als ländliche Idylle mit Schwarzwald-Bollenhut. Das spielt in meiner Programmbeobachtung, sei es Radio, Fernsehen oder Internet, eine Rolle. So gab es auch aus den Reihen der Migranten Kritik an der Berichterstattung bei Kriminalfällen, in denen die Herkunft der Täter oder Verdächtigten benannt wurde. Dabei hatte dies nichts mit der Tat zu tun und das wird von den Migranten schon wahrgenommen und Kritik geäußert.

Spiegelt für Sie das Programm des SWR insgesamt die Vielfalt im Zusammenhang der unterschiedlichen Kulturen die hier leben wieder?

Iervolino: Aus dem Bauch heraus gesagt: Nein. Das müsste sich im Programm schon deutlich anders abbilden. Aber das kann man nicht schematisch beurteilen, das wird dann dem Programm im Einzelnen nicht gerecht. Die Informationsangebote des SWR sind für Migranten genauso wichtig, wie für alle anderen Bewohner.

Satelliten und Internet ermöglichen es vielen Menschen mit ausländischen Wurzeln, heute Programme aus der Heimat zu sehen oder zu hören. Bringt das auch Änderungen bei der Nutzung etwa des SWR mit sich?

Iervolino: Sicher ist, durch die Möglichkeit, Satellitenprogramme zu empfangen, hat man sich die Heimat hierher nach Hause geholt. Ich schaue beispielsweise Nachrichten im italienischen Fernsehen und beim SWR, da habe ich die Möglichkeit zu vergleichen. So geht es heute vielen Migranten in Deutschland.

Könnte der SWR da nicht mehr für Migranten tun, die mit der deutschen Sprache Schwierigkeiten haben?

Iervolino: Ja. Das würde in den Bereich Abbau von Barrieren gehen. Allerdings halte ich das aus der Perspektive Integration für problematisch. Wer hier lebt, aber schlecht Deutsch spricht, schaut schon aus Bequemlichkeit eher Heimatsender. Die bekommen sie auch mit Untertitelungen nicht in das SWR-Programm und es besteht die Gefahr, dass sie sich nicht darum bemühen, besser Deutsch zu lernen.

Wichtig ist, die Migranten betreffen alle Themen in den Medien - wie die deutschen Bewohner im Ländle. Sie sind alle davon betroffen und deshalb interessiert. Deshalb wollen wir ja auch Mitreden und Mitentscheiden – etwa im Rundfunkrat. Das tun wir auch und gerade in der Programmbeobachtung beim SWR – aber das weniger aus der Perspektive eines Migranten, sondern als ganz normaler Bürger.  Nur wenn wir mit Klischees konfrontiert werden, beobachten wir das aus unserer speziellen Sicht eines Migranten.

Befindet sich der SWR durch die geänderte Zusammensetzung des Rundfunkrates da auf einem besseren Weg?

Iervolino: Auf dem Weg zu einer Normalität, er berücksichtigt insgesamt ja deutlich mehr Verbände als früher. Von der Einwohnerzahl sind die Migranten allerdings immer noch nicht entsprechen ihrem Anteil abgebildet. Aber wir gehören jetzt dazu.

Hat man im SWR mitbekommen, dass es jetzt auch Vertreter der Migranten im Rundfunkrat gibt?

Iervolino: Der SWR hatte einen Integrationsbeauftragten ja bereits, bevor es eine Vertretung der Migranten im Rundfunkrat gab.

Wie stehen Sie zu den politischen ‚Freundeskreisen’ die sich um den Rundfunkrat gebildet haben?

Iervolino: Zu Beginn meiner Tätigkeit im Rundfunkrat, habe ich die verschiedenen „Freundes- oder Arbeitskreise“  besucht um mich inhaltlich und in Bezug auf die Arbeitsweise zu orientieren, wobei diese keine konkrete politische Abbildung darstellen. Zwischenzeitlich arbeite ich in dem Freundeskreis mit, mit welchem ich inhaltlich die größte Schnittmenge teile. Aber sind die „Freundes- oder Arbeitskreise“ sind ausnahmslos sehr offen, so dass einige Rundfunkräte auch in mehreren dieser Kreise tätig sind. Das ist aber tatsächlich eine Frage der zeitlichen Möglichkeiten, weshalb ich persönlich an dieser Stelle kürzer getreten bin. Loyalitätskonflikte gibt es hierbei nicht, zumal an keiner Stelle und von niemanden Vorgaben gemacht werden, auch wenn ein solches gerne kolportiert wird. Inhalt der Arbeit sind die Themen, die den Rundfunkrat und die Programmausschüsse  beschäftigen, also im Wesentlichen der Haushalt und das Programm des SWR.J