AfD - Kulturzerstörer

Öffentlich tritt die Alternative für Deutschland (AfD) als Bewahrer der deutschen Kultur auf. Ein Blick in den Entwurf ihres Parteiprogramms belehrt aber eines Besseren. In Punkt 7.5 (S.48) finden sich Forderungen „für eine zeitgemäße Medienpolitik“t. Dabei reduziert sich für die AfD Medienpolitik auf die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Die AfD will das Ende eines der gesamten Gesellschaft verpflichteten Rundfunks wenn sie fordert: "Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlsystem umzuwandeln. (...) Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen." Als Folge werde somit der öffentlich-rechtliche Rundfunk „zu einem Bürgerrundfunk, welches* ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist." Künftig habe sich dieser Bürgerrundfunk dann "auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt."

Welche Folgen hätte die Umsetzung dieser Forderung der AfD für das Kultur- und Informationsangebot? 

Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, Deutschlandfunk) erhalten jährlich 7,8 Milliarden Euro aus der monatlich fälligen Rundfunkabgabe (17,50€), die jeder Haushalt sowie Wirtschaftsbetriebe und karitative Einrichtungen entrichten müssen. Von diesen Einnahmen erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten jährlich 5,6 Mrd €, das ZDF knapp 2 Mrd € und das Deutschlandradio 218 Mio€. 

Täglich schalten von 72,5 Millionen Einwohnern Deutschlands etwa 56,6 Millionen ein Radioprogramm ein - Öffentlich-Rechtliche wie Private. ** Die Programme der ARD-Anstalten erreichen dabei rund 38,2 Millionen tägliche Hörer (68%). Betrachtet man die ARD-Kultur- und Informationsprogramme, so schalten diese täglich knapp 8 Millionen Menschen ein – also etwas mehr als ein Fünftel aller Hörer öffentlich-rechtlicher Programme. Dabei kosten Kultur- und Informationsprogramme die Rundfunkanstalten, im Verhältnis zu der erreichten Hörerzahl, ein sehr hohen Anteil des Radio-Budgets.

Beispiel Südwestrundfunk (SWR): Der Sender für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt für sein Kulturradio SWR 2 mehr aus, als für die anderen Hörfunkprogramme des Senders zusammen. Ein vielfältiges und umfassendes Angebot, bestehend aus Hörspielen, Features, Konzerten und Berichten der Korrespondenten aus aller Welt, kostet deutlich mehr, als eine Popwelle oder ein Schlagerradio mit News-Schnipseln. Der SWR beschäftigt eigene Orchester, die überall im Sendegebiet auftreten und ohne die eine vielfältige Kulturlandschaft im Südwesten unmöglich wäre. Alle SWR-Programme werden täglich von 7,6 Millionen Hörern im Sendegebiet genutzt - das Kulturprogramm SWR 2 erreicht dabei 300 000 Menschen - also gerade einmal 4% aller SWR-Hörer. Müsste der SWR sein Kulturradio künftig alleine aus Abonnements seiner Hörer finanzieren, stünde  das Programm vor dem Aus. Nur durch die Quersubventionierung aus Mitteln der Rundfunkabgabe aller Hörer, kann so ein Kulturprogramm produziert werden. 


Insofern verschleiert die Forderung der AfD, das Programmangebot der Öffentlich-Rechtlichen solle sich auf "wertvolle Inhalte (...) Bildung, Kunst und Kultur" konzentrieren, die wahren Folgen. Genau das ist über ein Abo-System nie und nimmer leistbar. Vor allem ältere und einkommensschwächere Hörer würden damit von Kultur und anspruchsvollen Programmangeboten faktisch ausgeschlossen. Lächerlich ist auch die Forderung der AfD, die Öffentlich-Rechtlichen dürften kostspielige Unterhaltungssendungen nur produzieren, wenn sie aus den erzielten Einnahmen gedeckt werden könnten. Genau die Fußballspiele, Samstagabendshows oder TV-Tatorte könnte die ARD so refinanzieren, denn sie haben große Zuschauermarktanteile - Kulturangebote, Informationssendungen dagegen nicht. 

Fazit: Die Pläne der AfD würden Deutschland in eine Kulturwüste verwandeln!

 * Fehler im Original

** alle Daten Radio Media Analyse - siehe www.ard-werbung.de

Hier der Screenshot der entsprechenden Passage des Wahlprogramms.