SWR-Rundfunkrat Dezember 2016 - Ab in die Weihnachtsruhe....

Jahrelang wurde um die Öffentlichkeit der Sitzungen der Rundfunkgremien bei ARD und ZDF gerungen. Der Widerstand vor allem der Parteipolitiker, die sich beim Machtgekungel nicht auf die Finger sehen lassen wollten, verhinderte dies. Mittlerweile und auch bedingt durch die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den ZDF-Gremien, ist deren Einfluss etwas zurückgegangen. Doch wer hoffte, es werde eine freie Debatte entstehen, wird bei den öffentlichen Sitzung etwa des SWR-Rundfunkrates (Südwestrundfunk) enttäuscht. Die wichtigen Diskussionen, finden immer noch in nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse sowie den  – rundfunkrechtlich nicht legitimierten – politischen „Freundeskreise“ statt. Beim SWR gibt es den der ‚Roten’ (SPD), den ‚Schwarzen’ (CDU) und den der ‚Grauen’ (parteipolitisch ungebunden). Deren Treffen finden beim SWR in der Regel am Abend vor der öffentlichen Sitzung des Rundfunkrates statt. Die Sitzung selbst dient in der Regel dann nur noch der Akklamation zuvor getroffener Entscheidungen. 

Anfang Dezember sagte mein Chefredakteur (Ich) zum  Reporter (Ich): „Wenn Du schon hingehst, dann bring was mit!“ Leichter gesagt, als getan: Was fiel auf? 

Weihnachtsbaum am Eingang

 

SWR-Weihnachtsgeschenke für die Rundfunkräte

 

Männer bekommen beim SWR auch einen Blumenstrauß. Gerold Hug (Kulturdirektor) und Christoph Hauser (Informationsdirektor).

 War’s das!?

„An erster Stelle steht für mich nicht die Höhe des Rundfunkbeitrags, sondern der Anspruch auf Programm“ – so eröffnete Gottfried Müller, Vorsitzender des Rundfunkrates die Sitzung. Kürzlich haben haben die Ministerpräsidenten der Länder den Rundfunkbeitrag bestätigt, aber von den ARD-Anstalten Vorschläge für eine umfassende Strukturreform bis Ende 2017 eingefordert. 

Im SWR-Rundfunkrat entspann sich eine Debatte über die bisherige Praxis der Zusammensetzung von Arbeitsgruppen. Dort sind die Vorsitzenden der Ausschüsse des Rundfunkrates quasi 'geborene Mitglieder' und haben die Federführung inne. Dabei geht es bei der aktuell geplanten Arbeitsgruppe nicht um die große ARD-Reform, sondern die Organisation der künftigen Arbeit des SWR-Rundfunkrates. Einigen der neuen Mitglieder im SWR-Rundfunkrat schien aber der Automatismus der Besetzung mit den Ausschussvorsitzenden nicht zu behagen. Eigentlich nicht schlecht, wenn eingefahrene Wege in Frage gestellt werden, aber der Teufel steckt doch im Detail. So wurde in der Diskussion auch deutlich, dass große Arbeitsgruppen in der Vergangenheit durch heftige Fluktuation und mangelnde personelle Kontinuität gekennzeichnet waren.

Eine Ursache des auf der Sitzung bei einigen Gremienmitgliedern spürbaren Unmuts dürfte

in den am Abend zuvor tagenden politischen 'Kungelrunden ' gelegen haben. Dort wurden anscheinend im Vorab die Mitglieder für die geplante Gremien-Arbeitsgruppe automatisch die Vorsitzenden der Ausschüsse nominiert. Da mangelte es anscheinend einigen Gremienmitgliedern an Transparenz und Partizipation. So richtig zur Sache gehen wollte dann in der öffentlichen Sitzung aber anscheinend niemand. Die Abstimmung über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ergab eine knappe Mehrheit dafür, dass alle Interessierten  mitmachen könnten. Anfang Februar will man sich erstmals in Mannheim zusammensetzen.

 

Nach dieser etwas zeitraubenden Debatte, kam dann Intendant Peter Boudgoust zu seinem üblichen Statement. Er nutzte es zu einem Appell: Nie habe der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unter einem derartigen Legitimationsdruck gestanden wie heute und das beunruhige ihn zutiefst. Nach 70 Jahren Öffentlich-Rechtliche Rundfunks werde diese wichtige Säule des demokratischen Staates zunehmend in Frage gestellt. Boudgoust fragte auch selbstkritisch, ob man in den Gremien der Rundfunkanstalten noch mitbekomme, was draußen ablaufe. Früher hätten die Privatsender hauptsächlich die Finanzausstattung der Öffentlich-Rechtlichen angegriffen und eine Reduzierung auf eine ‚Grundversorgung’ gefordert. Heute sei die Kritik in Teilen der Gesellschaft dagegen fundamental und pauschal. Künftig müsse der Öffentlich Rechtliche Rundfunk seine Bedeutung für die Gesellschaft und die Demokratie stärker herausstellen, forderte Boudgoust. Er fürchte in Europa um den Konsens der demokratischen Errungenschaften, die aus der Erfahrung des Weltkriegs und der Diktaturen den Konsens enstanden seien. Das Rundfunk Staatsfern und der Gesellschaft insgesamt verpflichtet seien, diese Einschätzung verschwinde im gesellschaftlichen Bewusstsein. 

Chronistenpflicht: 

Der neue Etat des SWR für 2017 sieht einen ausgeglichenen Aushalt vom 1,336 Mrd € vor. Zwischen 2010-2017 werden 100 Mio € eingespart - was einen Rückgang um 311 "Beschäftigungsverhältnisse" bedeutet. Horcht man in den Sender rein, stöhnen viele Mitarbeiter der Redaktionen über Arbeitsverdichtung.

Der SWR schafft zum Jahresbeginn 2017 die bisherigen Fernseh- und Hörfunkdirektionen ab: "Anstatt der bislang nach Ausspielwegen aufgestellten Direktionen entstehen ab Januar 2017 thematisch und medienübergreifend aufgestellte Programmdirektionen" heißt es dazu in einer SWR-Mitteilung. Demnach stünden künftig die Themengebiete im Vordergrund, es gehe also nicht mehr darum, ob für ein Radio- oder Fernsehprogramm gearbeitet wird. Aber die beiden Landessenderdirektionen für Baden-Württemberg (Stuttgart) und Rheinland-Pfalz (Mainz) behalten ihre Kompetenzen für ihre Landesprogramme. Dafür werden "Landes Content-Zentren" in Stuttgart und Mainz eingerichtet. Abgesehen von dem Wortungetüm, für die Journalisten bedeutet dies, künftig gleichzeitig Radio, Fernsehen und Internet zu belieferen - ob das der publizistischen Qualität dient? 

Die Debatte bekam ich leider nicht mehr mit, denn ich musste zu meinem geparkten Auto - das bezahlte Ticket war abgelaufen. Mein Controller (Ich) hätte mir bei einem Strafmandat das Fell über die Ohren gezogen - na dann, Frohes Fescht.....