Wohltönende Symbole - Selenskyj , Biden, Lafontaine - und wo bleibt das Positive?

 

Der Appell des unkrainischen Präsidenten am 17. März 2022 an den deutschen Bundestag, Deutschland solle im Konflikt mehr Führung zeigen - machte mir eine Gänsehaut. Selenskyjs geäusserte Furcht vor einer neuen Mauer war propagandistisch clever formuliert -faktisch aber seit längerem Wirklichkeit. 

 

Um die Ukraine ernsthaft militärisch gegen den Überfall Russlands zu unterstützen, müssten Nato und EU einen Krieg gegen Putin in Erwägung ziehen. Das glaubt ernsthaft niemand - auch Selenskyj nicht. Keine Regierung wie auch der Großteil ihrer Bevölkerung in den Staaten der EU und den USA sind dazu bereit. Maximal wird es Kleinwaffen und humanitäre Unterstützung geben. Flugverbotszonen? Die haben die USA einst in Syrien nicht umgesetzt - wegen des möglichen Konflikts mit Russland, das Assad stützt. Und jetzt soll es hier die Nato durchsetzen? 

 

Machtpolitik im alten Stil?

 

Ein ernsthafter Boykott der russischen Energielieferungen an Deutschland bekommt keine wirkliche Unterstützung. Man höre sich mal das aktuelle Gezeter an deutschen Tankstellen an - und die Wirtschaft kann vor allem auf das Gas nicht verzichten. Energie sparen - ist nur was für Sonntagsreden und das seit Jahren. Und die Solidarität mit den Flüchtlingen - warten wir ab, wie es in einem Jahr aussieht. Unsere Hilfsbereitschaft mit den Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan flaute schnell ab. Jetzt bezahlen wir die Grenzstaaten der EU dafür, uns diese Menschen vom Hals zu halten - und die EU-Chefin applaudierte dazu.

 

Die großrussischen Chauvinisten im Kreml sehen die Ukraine als ihren politischen Hinterhof - wie die USA Lateinamerika. Eine Nato- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine war und ist ein gefährlicher Wunschglaube. Er entsprang aus Präsident Obamas Geringschätzung, der einst Russland zur zweitrangigen Macht erklärte. Putin und seine Clique wollen jetzt einen weiteren Vasallen-Staat Ukraine, wie Bjelorussland und Tschetschenien. Dabei droht Russland bei einem längeren Krieg oder Guerillaaktionen in der Ukraine langfristig ein ähnliches Desaster wie Breschnew in Afghanistan. Die Sowjetunion brach als Folge  zusammen. 

 

US-Präsident Biden ist ein bigotter Heuchler. Einst unterstützte er den Afghanistan- und Irakkrieg der USA. Gute Beziehungen zu Kriegsverbrechern wie etwa dem König von Saudi Arabien, (Jemen) stören ihn nicht. Insofern ist sein 'emotionales Statement': Putin sei ein Kriegsverbrecher - zwar zutreffend - aber geheuchelt und vor allem folgenlos.

 

Krönender Abschluss des Tages bei uns: der Austritt Lafontaines bei den Linken. Das war überfällig. Politisch spielen er und Frau Wagenknecht schon lange keine Rolle mehr - und das ist gut so. Jetzt kann er sich ja mit seinem alten Widersacher Schröder zusammentun, wenn der aus der SPD rausgeworfen wird. 

Germans to the Front reloaded? (1944 Frankreich)

 

...und wo bleibt das Positive?

Es gibt Tage und Situationen - da gibt es nichts Positives. Die Menschen in der Ukraine und mittelbar auch in Russland zahlen die Zeche für Machtpolitik a la 1914. Der Kampf um Einflusszonen bestimmt das politische und wirtschaftliche Handeln. Aus Kriegsrüstung wird bei uns 'Ertüchtigung' - im Kreml regieren Stalinisten ohne Kommunismus. Grüne werfen endgültig die Maske der Friedenspartei ab und stimmen dem Kauf mangelhafter US-Tarnbomber zu. Der Bellizismus regiert allüberall. Linke Politik? Totalschaden!

 

Der Militärtheoretiker Clausewitz schrieb einst: „Es ist alles im Kriege sehr einfach, aber das Einfachste ist schwierig...So stimmt sich im Kriege durch den Einfluß unzähliger kleiner Umstände, die auf dem Papier nie gehörig in Betrachtung kommen können, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.“ Aktueller denn je.

 

Einen Krieg beginnen ist einfach, ihn zu beenden dagegen schwer - eine Erkenntnis, die auch im Kreml und in Kiew wachsen wird. 

 

Ach ja und eines noch: In unseren Medien wird, kritisiert, in Russland stehe im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine das Wort 'Krieg' unter Strafe. So weit geht man bei uns nicht, aber: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan durfte damals nicht Krieg genannt werden. Hochkonjunktur für Orwellsches  'Neusprech'....