Flüchtlinge: In Chios ankert die EU-'Armada'

Zur aktuellen Lage auf Chios, ein TV-Bericht des ARD Europamagazins vom 11. Dezember 2016
www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/videos/europamagazin-griechenland-100.html

Aktuell: Wie die taz am 17. Juni meldet, hat das Boot der rumänischen Küstenwache vor Chios eine illegale Push-Back aktion durchgeführt - mit Gewalt Flüchtlinge in die Türkei zurückgedrängt: siehe auch
http://taz.de/EU-schiebt-Fluechtlinge-illegal-zurueck/!5310727/ Bereits am 11. Juni hatte die griechische Küstenwache unter den Augen von Frontex, einen illegagen Pushback vor Chios durchgeführt: http://ffm-online.org/2016/06/16/die-folgen-des-tuerkei-deals-alarm-phone-presseerklaerung/

Bundesdeutsche Medien haben die Situation der Flüchtlinge außerhalb Deutschlands weitgehend abgehakt. Hier erfährt man, dass unsere Hot-Spots/Aufnahmeeinrichtungen leer stehen und Betreuer entlassen werden. Na dann ist ja alles OK in AfDeutschland, es herrschen wieder Ruhe und Ordnung...

Weit weg, im kriesengeschüttelten Griechenland dagegen, steht

Rumänische Grenzpolizei

der Staat zunehmend hilflos dem weiteren Anstieg der Flüchtlinge gegenüber. Aktuelle Meldung vom 7. Juni 2016: http://www.welt.de/politik/ausland/article156018554/Wuetende-Fluechtlinge-auf-Chios-zuenden-Zelte-an.html Zwar ist die Zahl der per Boot auf die Ostägäischen Inseln Ankommenden seit März 2016 gesunken, aber auf den Inseln weiß man nicht mehr weiter. Beispiel Chios - gut acht Kilometer vor der türkischen Küste gelegen - ist die Lage kritisch. Rund 2400 Menschen leben dort unter unwürdigen Verhältnissen in zwei Camps. Der griechische Staat ist sichtbar überfordert. Wie soll man auch einerseits die steigende Zahl der Asylanträge bearbeiten, wenn die EU - vorneweg Bundesfinanzminister Schäuble - den Spardruck auf Athen immer weiter erhöht? (siehe ZEIT 12.05.16) 

Britische Coastguard

Und wie sieht die so medienwirksam angekündigte Unterstützung Griechenlands in der Flüchtlingsfrage durch die EU aus? Die versprochenen Beamten auf den EU-Staaten, die bei der Bearbeitung der Asylanträge helfen sollten, sind bisher in verschwindend geringer Zahl angekommen. Aber in Chios dümpelt eine 'Armada' von Schiffen der Küstenwachen von Rumänien, Kroatien, Großbritannien und der Niederlande im Hafenbecken. Sie patroullieren regelmäßig entlang der EU-Grenze zur Türkei, nur wenige Kilometer entfernt von der Hafenstadt Cesme. Den deutlichsten Effekt hat die EU-Streitmacht für die lokalen Hoteliers. Die Vertreter von EU und Frontex, UN-Flüchtlingshilfswerk und NGOs haben die meisten Hotels der Stadt belegt. In der Inselhauptstadt ist derzeit kaum ein Zimmer zu bekommen - auch ein Aufschwung... 
Die Öffentlichkeit scheut man bei Frontex und Co. So meldete die deutschsprachige 'Griechenland-Zeitung' aus Athen am 19. Mai: Auf Chios sei ein Dänischer Staatsbürger wegen angeblicher Spionage verhaftet worden. Was war geschehen? Er hatte die Schiffe der Frontex-Armada im Hafen fotografiert...

In den letzten Wochen haben von Rechten aufgestachelt, etwa 200-300 Bewohner der

Kroatische Küstenwache

Hautpstadt mit Gewalt versucht, Flüchtlinge vom Hafenanleger zu vertreiben. Diese waren einige Tage zuvor aus dem einige Kilometer entfernten Flüchtlingslager in die Stadt marschiert. Sie wollten den dort unerträglichen Lebensverhältnissen und der zunehmenden Gewalt untereinander entkommen. Vom Hafen aus hofften sie, ein Schiff zum griechischen Festland zu erreichen - aber das wird mit einem Hohen Zaun und Polizei verhindert.

Insgesamt ist die Situation auf Chios zunehmend angespannt, die Nerven der Menschen liegen blank. Der Bürgermeister der Insel versuchte auf seine Mitbürger beschwichtigend einzuwirken und kritisiert die Regierung in Athen, die die Insel im Stich lasse. Manch Lokalpolitiker scheint die Situation dafür nutzen zu wollen, den erst vor einem Jahr ins Amt gewählten Bürgermeister aus dem Amt zu vertreiben.

Das es auf Chios ein rechtes Potential gibt, ist schon länger bekannt, erreichte die Nazipartei Chrysi Avghi (Goldende Morgenröte) doch bei den Parlamentswahlen um die acht Prozent auf der Insel. Auch finden sich an vielen Straßen Graffities wie Keltenkreuze und andere rechte Symbole. Ein im Ökotourismus engangierter Freund erzählte uns: "Stellt Euch vor, ein Freund von mir, den ich seit 20 Jahren kenne meinte letztens zu mir, man solle die Boote mit den Flüchtlingen auf dem Meer einfach versenken. Das war das Ende unserer Freundschaft..." 

Gleichzeitig engagieren sich viele Inselbewohner weiterhin für die Flüchtlinge. Der Aufmarsch des rechten Mobs vor ein paar Wochen hat sie aber sichtbar getroffen. "Die haben am Platz vor dem Rathaus zielgerichtet Leute angegriffen, die sich für die Flüchtlinge engagieren", berichtete uns ein engagierter Freund auf Chios, dem der Schock immer noch anzusehen war.    

Freiwillige versorgen Flüchtlinge

                                                                                                                                                        
Und trotzdem, immer noch versorgen griechische und internationale Helfer in der 

Einst besetzt....

provisorischen Anlaufstelle, direkt neben dem Rathaus, täglich Flüchtlinge mit Essen und Wasser. Bei uns wäre sowas neben einem Rathaus kaum vorstellbar, oder es würde zumindest von Polizei nur so wimmeln. Auf Chios halten sich die Ordnungskräfte zurück, was einerseits am Bürgermeister liegt, andererseits aber auch am Personalmangel der Polizei. 

Auf Chios sind auch linke Solidaritätsgruppen aus unterschiedlichen Ländern aktiv. Sie versuchten ein leeres Haus zu besetzen und es gab dabei Probleme mit den Inselbewohnern. Sie sind nicht unbedingt vom rrrrevolutionären Auftreten einiger Aktivisten begeistert. Manch einer scheint hier nach dem Klassenkampf Ausschau zu halten, darunter auch deutsche Militante. Sie verschönerten die Fußgängerzone mit einem maulradikalen Graffiti. 

Auf der anderen Seite verbreiten rechte Gegner der Flüchtlingshelfer immer absurde Verschwörungstheorien. "Ein langjähriger Bekannter sagte letztens zu mir, die norwegischen Flüchtlingshelfer auf Chios seien Agenten der Regierung in Oslo," erzählte uns ein sichtlich konsternierter griechischer Freund. 

Im Hinterland der Insel ist die Lage auf den ersten Blick deutlich entspannter, Flüchtlinge sieht man im Norden oder Westen der Insel nicht. Kommt man allerdings in den Süden, etwa in das mittelalterliche Dorf Mesta - touristisches Highlight der Insel - ist die Anspannung auch hier spürbar. Nur wenige Kilometer entfernt, im nahegelegenen Hafen von Limenas, werden Flüchtlinge per Schiff auf andere griechische Inseln gebracht. Eine Freundin im Dorf schilderte uns, was hier vor kurzem geschehen ist: "Eines Nachmittags tauchte ein Mann auf dem zentralen Platz von Mesta auf und rief voller Panik 'Die Flüchtlinge kommen!' Innerhalb von zehn Minuten waren die Kaffees und die Taverne menschenleer." Was war geschehen? Im Hafen sollten Flüchtlinge auf die Nachbarinsel Leros gebracht werden, dann verbreitete sich unter ihnen das Gerücht, sie sollten in Wirklichkeit in die Türkei abgeschoben werden. Etwa 50 Menschen versuchten danach aus dem Hafen zu fliehen - in Mesta erschien keiner von ihnen. Der Panikmacher sei kein Grieche gewesen, sondern ein mit spanischem Akzent sprechender Mann - vielleicht aus den Unterstüterkreisen - so vermutet unsere Freundin in Mesta.

Provisorische Unterkunft im Großzelt am Hafen

Die Angst der Chioten - die vom Tourismus leben - ist real. Die Saison sei gelaufen, meinte ein Freund, der alte Dorfhäuser an Touristen vemietet. "Ich habe 75 Prozent weniger Buchungen als im letzten Jahr."Dabei ist in dem an der einsamen Westküste gelegenen Dorf Avghonima kein Flüchtling zu sehen. In Mesta meinte unsere Freundin, kürzlich hätten langjährige Gäste aus Holland gemailt, sie würden dieses Jahr nicht kommen, Begründung: 'Wir haben bei uns schon genug Verschleierte im Land.'
Siehe auch: www.deutschlandfunk.de/griechenland-gestoerte-urlaubstraeume.1773.de.html?dram:article_id=354412

Mehrmals fragten unsere griechischen Freunde auf Chios: "Stimmt es, dass ihr in Deutschland eine Million Flüchtlinge aufgenommen habt?" Als wir das bestätigten fragte man uns: "Aber warum helft ihr uns Griechen nicht?" 

Rettungsaktion

Am Nachmittag sitze ich im Internetcafe, direkt am Hafen von Chios. Hinter mir hocken im Halbdunkel die Jungs vor dem Bildschirm und spielen online 'Killergames'. Währenddessen fahren zwei Schlauchboote mit Frontex-Leuten aus dem Hafen. Wenige Tage später lesen wir, dass an diesem Tag mehrere Flüchtlinge versucht haben, schwimmend zurück in die Türkei zu kommen. Sie hatten auf Chios keine Chance auf Asyl und wollten versuchen, einen anderen Fluchtweg nach Europa zu finden. Glücklicherweise wurden sie von den Bootbesatzungen gerettet - die Küste hätte keiner von ihnen lebend erreicht.....

http://medienfresser.blogspot.de/2015/10/fluchtlinge-2015-paranoia-in.html



Nachtrag:


In der ZEIT vom 19. Mai 2016 wird über ein mögliches Scheitern des Türkei-EU-Deals spekuliert: 

"Konservative Politiker und ostmitteleuropäische Regierungen erwägen, griechische Inseln wie Lesbos oder Kos zu einem großen Auffanglager zu machen. Zugleich sollte Griechenland den Fährverkehr aufs Festland einstellen. Die Ägäis als Endstation (...). Das würde Griechenland kolabieren lassen und hätte keine Mehrheit in der EU." 

Noch keine Mehrheit in der EU - es droht immer noch ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank über die Schuldensituation Athens. Entscheidender ist der Zynismus solche Gedankenspiel europäischer Politiker.